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70 StPO

Get The Latest And Greatest Offer For Buy Best Tablets. Finding You The Best Deals In The HighStreet And Online § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (1) 1 Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. 2 Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt Strafprozeßordnung (StPO)§ 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die... (2) Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit. Weitere Vorschriften um § 70 StPO StPO - Inhaltsverzeichnis § 67 StPO - Berufung auf einen früheren Eid § 68 StPO - Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz § 68a StPO - Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes § 68b StPO - Zeugenbeistand § 69 StPO -. § 70 StPO - Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung.

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§ 70 StPO; Strafprozeßordnung; Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften; Sechster Abschnitt: Zeugen § 70 StPO Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses ( § 70 Abs. 2 der Strafprozessordnung) darf sechs Wochen nicht überschreiten. (6) Im Verfahren gegen Jugendliche und (6) Im Verfahren gegen Jugendliche und. (1) 1 Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. 2 Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt

Paragraf 70 StPO. 20.12.1999, 11.59 Uhr. Link kopieren; E-Mail; Messenger; WhatsApp; Link kopieren (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem. Rechtsprechung zu § 70 StPO. Rechtsfehlerhaft unterbliebene Erzwingung der Aussage eines Zeugen Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von Ordnungsgeld gegen den Betreiber eines E-Mail-Dienstes (erfolgloser Antrag auf Strafvereitelung; Unterlassen; Zeuge; Auskunftsverweigerungsrecht; Notstand;. StPO § 70 - Keine Beugehaft bei Weigerung, überflüssige Frage zu beantworten. BGH, Beschl. v. 04.08.2009 - StB 32/09. Die Beantwortung einer Frage, die nach der Beurteilung des erkennenden Gerichts den Ausgang des Strafverfahrens nicht mehr beeinflussen kann, darf nicht durch Beugehaft erzwungen werden. In einem solchen Fall ist das in § 70 Abs. 2 StPO eingeräumte Ermessen auf Null reduziert

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  1. alpolizei oder die Staatsanwaltschaft Opfer über ihre... (2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer im Sinn des § 66b Abs. 1 lit . a bis d überdies über die... (3) Nach erfolgter Belehrung kann das Opfer in jeder.
  2. 1. Zu den Voraussetzungen der Beugehaft gegen einen Zeugen, § 70 Abs. 2 StPO. 2. Auch ein bereits rechtskräftig verurteilter Zeuge kann wegen desselben Sachverhalts, der seiner Verurteilung.
  3. StPO § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung - NWB Gesetze. StPO. StPO. Fassung. Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften. Erster Abschnitt: Sachliche Zuständigkeit der Gerichte. § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes. § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen. § 3 Begriff des Zusammenhanges
  4. § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung (1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. (2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein

§ 70 StPO dient allerdings nicht der Erzwingung wahrheitsgemäßer Aussagen, sondern nur der Beantwortung der offenen Frage. Eine Konstellation, in der es alleine um die Korrektur einer bereits gemachten Äußerung geht, die das Gericht für unzutreffend hält, liegt hier jedoch nicht vor § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung. 1. Geltungsbereich; 2. Gesetzliche Gründe; 3. Teilverweigerung; 4. Kosten und Ordnungsgeld (Abs. 1) 5. Beugehaft (Abs. 2) 6. Anordnung im Vorverfahren und bei komm. Vernehmung (Abs. 3) 7. Wiederholungsverbot (Abs. 4) 8. Entscheidung; 9. Beschwerde; 10. Revision § 71 Zeugenentschädigun § 70 StPO, Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweige... - Tarifverträge für das Bankgewerbe Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Im Strafprozess kann nach § 70 StPO, Finanzgerichtsordnung nach §§ 80, 82 FGO, im Verwaltungsprozess oder anderen Gerichts- und Prozessordnungen unter Verweis auf die Regelungen in der ZPO und der allgemeinen Ordnung im Sitzungssaal bei Prozessen nach §§ 176 - 182 GVG, Art 1, 5 - 9 EGStGB Beugehaft / Erzwingungshaft oder Ordnungshaft angeordnet

Für die Beugehaft ist hierbei § 70 Absatz 2 StPO maßgeblich: Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in dem Rechtszug, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus. Das bedeutet: Länger als sechs Monate kann das Gericht Ihnen keine Beugehaft auferlegen - selbst wenn das zugrunde liegende. § 70 StPO, Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung § 71 StPO, Zeugenentschädigung § 72 StPO, Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige § 73 StPO, Auswahl des Sachverständigen § 74 StPO, Ablehnung des Sachverständigen § 75 StPO, Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachten

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70. Auswahl des Sachverständigen und Belehrung (1) Während des Ermittlungsverfahrens gibt der Staatsanwalt dem Verteidiger Gelegenheit, vor Auswahl eines Sachverständigen Stellung zu nehmen, es sei denn, dass der Gegenstand der Untersuchung ein häufig wiederkehrender, tatsächlich gleichartiger Sachverhalt (z.B. Blutalkoholgutachten) ist oder eine Gefährdung des Untersuchungszwecks (vgl. Auch die zwangsweise Vorführung des Zeugen ist zulässig. Das gilt auch für den Zeugen, der aufgrund der Ladung zwar erscheint, aber nicht aussagen möchte (§ 70 StPO), es sei denn, ihm steht ein Zeugnis- bzw. Auskunftsverweigerungsrecht zu nach den §§ 52 ff. StPO zu (s.a. den Beitrag: Schweigerecht im Strafrecht). Nach § 163 Abs. 4.

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§ 70 StPO - Folgen unberechtigter Zeugnis- oder

  1. § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (1) 1Wird das Zeugnis oder die Eidesleistun
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  3. § 70 StPO Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt
  4. § 70 StPO - Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. (2) Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses.
  5. StPO § 70 StPO Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 70. Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld.
  6. § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (1) 1 Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. 2 Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. (2) Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses.
  7. StPO § 70 < § 69 § 71 > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 70 StPO Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben.

§ 70 StPO - Einzelnor

Art. 70 CrimPC: Restrictions on and exclusion of public access 1 The court may completely or partly exclude members of the public from court [...] Art. 70 StPO (Criminal Procedure Code - 2020) Logi Im deutschen Strafverfahrensrecht besteht Zeugnispflicht, das bedeutet, der Zeuge muss grundsätzlich zu gerichtlichen Ladungen erscheinen und auch aussagen (§ 48 I StPO). Erscheint der Zeuge nicht, können ihm Kosten auferlegt und Ordnungsmittel ausgesprochen werden. Der Zeuge kann auch zwangsweise vorgeführt werden (§§ 51, 70 StPO). Auch bei der Staatsanwaltschaft muss ein Zeuge erscheinen, wenn er geladen wird (§ 161a I StPO) Tag: § 70 StPO . LG Duisburg: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Online-Redakteur . 14. Mai 2013 | von Zaid Mansour. Anzeige. JETZT FAN WERDEN. Anzeige. Werbung. Letzte Beiträge. Tag 2 der arbeitsrechtlichen Diskussion über den Ruhetag - Ein Überblick über die Argumente; Neue Wendung im Kudamm-Raser-Fall ; EuGH als gesetzlicher Richter - Acte clair und éclairé darf nicht. § 491 StPO i.V.m. § 19 BDSG mitzuteilen. 5; mir nach Nr. 70 RiStBV Gelegenheit zur Stellungnahme zur Auswahl von Sachverständigen zu geben. 6; I. Sofern die Akten in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden, bitte ich um verbindliche Zusicherung, dass die digitalen Kopien mit dem Inhalt der Ermittlungsakten etc. übereinstimmen

Zur endgültigen Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft kann die Anwendung folgender Vorschriften der Strafprozessordnung führen: §§ 153 Abs. 1, 153a Abs. 1, 153b Abs. 1, 153c Abs. 1 und 2, 153d Abs. 1, 153e Abs. 1, 154 Abs. 1, 154b Abs. 1 bis 3, 154c, 154d S. 3 und 170 Abs. 2 StPO StPO § 70 StPO: Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung; Zusätzliche Informationen ausblenden Bereichsmenu.

Recherche juristischer Informationen. § 1 - § 6a Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte: § 7 - § 21 Zweiter Abschnitt Gerichtsstan StPO § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung Sechster Abschnitt Zeugen StPO § 70 BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten. (1) Ist es geboten, die Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aufrechtzuerhalten, und liegen die besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO vor, so leitet der Staatsanwalt die Akten dem zuständigen Gericht (§§ 122, 125, 126 StPO) so rechtzeitig zu, dass dieses sie durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft innerhalb der Frist dem Oberlandesgericht oder in den Fällen des § 120 GVG dem Bundesgerichtshof vorlegen kann. Liegen die Akten dem zuständigen Gericht bereits vor, so.

  1. Art. 70 CCP: 1 Le tribunal peut restreindre partiellement la publicité de l'audience ou ordonner le huis clos: a. si la sécurité [...] si la sécurité [...] Art. 70 StPO (Code de procédure pénale - 2020
  2. Zwingende Einstellung. Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so muss die Staatsanwaltschaft Anklage erheben, andernfalls stellt sie das Verfahren ein (StPO).Die Staatsanwaltschaft muss das Verfahren gemäß Abs. 2 StPO einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Dies wird mit den Anforderungen an die Eröffnung des Hauptverfahrens durch.
  3. 70. Aus § 136 Abs. 1 S. 2 StPO ist zu entnehmen, dass es dem Beschuldigten freisteht, sich nicht zur Sache zu äußern. Auf dieses Recht ist er bei seiner ersten Vernehmung hinzuweisen. Dieses Recht gilt auch in der Hauptverhandlung, § 243 Abs. 5 S. 1 StPO. bb) Das Aufklärungsrecht. 71. Bei der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten ferner mitzuteilen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird.
  4. StPO § 244, § 55, § 70 Eine zu Unrecht erfolgte umfassende Auskunftsverweigerung durch einen Zeugen zwingt das Gericht nicht in jedem Fall zur Verhängung von Zwangsmitteln gemäß § 70 StPO. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die allein den Strafausspruch betreffende Rüge einer Verletzung der Vorschriften der § 244 Abs. 2 , § 245 Abs. 1 StPO ist.

Die Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO. Im Jahr 2012 wurden von den Staatsanwaltschaften in Deutschland rund 4,5 Millionen Strafverfahren erledigt. Der größte Teil dieser Erledigungen, nämlich rund 1,2 Millionen, waren Einstellungen mangels hinreichendem Tatverdacht gem. § 170 Abs. 2 StPO _70 StPO (Verweigerung des Zeugnisses oder der Eidesleistung) (1) 1 Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund (R) verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt 70 stpo - Die besten 70 stpo verglichen! Wie gut sind die Bewertungen auf Amazon? Trotz der Tatsache, dass die Meinungen dort hin und wieder verfälscht sein können, bringen diese in ihrer Gesamtheit eine gute Orientierungshilfe. Was für eine Absicht verfolgen Sie als Benutzer mit Ihrem 70 stpo? Sind Sie mit der Lieferdauer des ausgesuchten Produkts einverstanden? Wie hochpreisig ist der 70.

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  1. StP 296 (früher: StP 70) Verwerfung eines Einspruchs wegen Ausbleibens des Angeklagten (§ 412 StPO) - Amtsgericht: StP 297 (früher: Vordruck 90) Rechtsmittelbelehrung bei Zustellung eines in Abwesenheit des Angeklagten verkündeten, mit der Berufung oder der Revision sowie hinsichtlich der Kostenentscheidung mit der sofortigen Beschwerde anfechtbaren Urteils in den Fällen des § 412 StPO i.
  2. Strafprozeßordnung (StPO) § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. (2) Auch kann zur.
  3. § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. ² Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. (2) Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die.
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§ 70. Recht auf Information. 3. Abschnitt Privatankläger und Subsidiarankläger § 71. Privatankläger § 72. Subsidiarankläger. 4. Abschnitt Vertreter § 73. Vertreter. 5. Hauptstück Gemeinsame Bestimmungen. 1. Abschnitt Einsatz der Informationstechnik § 74. Verarbeitung personenbezogener Daten § 75. Berichtigen, Löschen und Sperren von personenbezogenen Daten (Anm.: Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten § 69 StPO - Vernehmung zur Sache § 70 StPO - Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung § 71 StPO - Zeugenentschädigung § 58 StPO - Vernehmung; Gegenüberstellun die Sicherungshaft nach § 453c Abs. 1 StPO (s. aber AG Aschersleben StV 2010, 493 [Ls.], das die Regelung im Hinblick auf die Grundlage für einen Sicherungshaftbefehl [§ 112 Abs. 2 Nr. und 2 StPO] entsprechend anwendet), die Erzwingungshaft und/oder; die Ordnungshaft nach § 70 StPO Art. 70 Einziehung von Vermögenswerten - Grundsätze Art. 71 Ersatzforderungen Art. 72 Einziehung von Vermögenswerten einer KO Art. 73 Verwendung zugunsten des Geschädigten StGB BT II - Rechtspflege 2

In den Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung ist dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger von Amts wegen zu bestellen, wenn der Beschuldigte noch über keinen von ihm gewählten Verteidiger verfügt (StPO StPO lässt die Bestellung von bis zu zwei weiteren Pflichtverteidigern (sog. Sicherungsverteidigern) zu Da § 70 StPO keine speziellen materiellen Voraussetzungen zum Schutz des Freiheitsgrundrechts vorsieht, kommt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Ausprägung, die er durch die Rechtsprechung erfahren hat, als Maßstab für die Verfassungsmäßigkeit der Beugehaftanordnung besondere Bedeutung zu. Danach muss die Beugehaft nach den Umständen des Falles unerlässlich sein und darf. BVerfGE 70, 297 <308>). Dieser verfassungsrechtliche Maßstab ist auch im Verfahren gemäß § 70 Abs. 2 StPO zu beachten (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 1998 - 2 BvR 510/96 -, NJW 1999, S. 779 f.)

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  1. alpolitische, rechtsdogmatische und verfassungsrechtliche Fragen I) Die.
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  3. Stpo 170 Absatz 2 man konnte keine Straftat beweisen die Staatsanwaltschaft geht mehr von einen Freispruch vor einen Gericht aus. Oder man ist einfach unschuldig § 153 Abs. 1 man hat zwar eine Straftat begangen, dennoch geht die Staatsanwaltschaft mehr davon aus,dass eine Anklage nicht viel bringen würde,weil die Straftat vor Gericht nicht gerade viel Sinn hätte Kinderkram wo man die.
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sels zum 70. Geburtstag, 1993, S. 705; Bülte, ZStW 121 (2009), 377 (378 ff., 385); Satzger, Jura 2009, 107 (108); Mitsch, in Abs. 3 StPO). 25 Da § 127 StPO jedoch gerade dem Zweck der Einleitung eines Strafverfahrens dient, scheidet ein Recht zur Festnahme schuldunfähiger Kinder aus. 26 Dem teilweise hier-gegen vorgebrachten Argument, durch eine solche Festnahme könne die Verfolgung. § 170 Abs. 2 StPO - Was bedeutet das? Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO kann eine gute oder eine schlechte Nachricht sein. Wird man als Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft informiert, dass das Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, dann kann man aufatmen: In aller Regel hat sich die Sache damit erledigt Inhaltsverzeichnis. 3. Angaben des Zeugen zur Person. Neu geregelt sind in §§ 68 f.StPO die Fragen, die mit der Befragung des Zeugen zu seinen persönlichen Verhältnissen zusammenhängen. Insoweit gilt jetzt: Nach § 68 Abs. 2 Satz 1 StPO soll, wenn begründeter Anlass zu der Besorgnis besteht, dass bei dem Zeugen eine Gefahrenlage besteht oder dass auf Zeugen oder eine andere Person in. Das Verhältnis von verweigerter Reihenuntersuchung nach § 81h StPO zur molekulargenetischen Untersuchung gemäß der §§ 81c, 81e StPO . Von Privatdozent und Rechtsanwalt Dr. Joachim Kretschmer, Berlin/Bremen Tatort Hochschule: Während einer Party auf dem Gelände der Hochschule wird eine junge Frau, eine Studentin der Hochschule, auf der Mädchentoilette vergewaltigt Strafprozessordnung - StPO - von Gabor, Stefan und eine große Auswahl ähnlicher Bücher, Kunst und Sammlerstücke erhältlich auf ZVAB.com

StGB - Schweizerisches Strafgesetzbuch / StPO

juraLIB - Jura Mindmaps zum Mitmache § 304 stpo; § 176 gvg BGH StB 10/15, Beschluss vom 13.10.2015 (-) Kein Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden am im ersten Rechtszug zuständigen OLG (Entzug der Akkreditierung; Beschwerde; Ausschluss der Anfechtbarkeit; analoge Anwendung; Ausnahmevorschrift; restriktive Anwendung; Grundrechte; Pressefreiheit: Einfluss auf Urteilsfindung; Revision) BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1997 - 1 StR 612/97, NStZ-RR 1998, 70; KK/StPO-Gieg, 8. Aufl., § 473 Rn. 7 mwN). Franke Krehl Meyberg Grube Schmidt Vorinstanz: Frankfurt (Main), LG, 23.11.2018 - 7550 Js 252282/11 5/29 KLs 4/1 Great Prices On Stpo. Find It On eBay. But Did You Check eBay? Find Stpo On eBay

Paragraf 70 StPO - DER SPIEGE

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70 Euro sind es bei einer Geldstrafe bis 180 Tagessätze oder einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monate. 140 Euro betragen die Gerichtskosten hingegen bei einer Geldstrafe über 180 Tagessätze oder einer Freiheitsstrafe über sechs Monate (-), zwar hohe Strafe, aber pflegebedürftig, über 70 Jahre alt und im Heim bb) Wegen der Suizidgefahr (-), es besteht keine Pflicht am Leben zu bleiben b) Verdunklungsgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 3 (-), Aufforderung an einen Zeugen von seinem ZVR Gebrauch zu machen, ist zulässig c) Schwerkriminalität, § 112 Abs. 3 aa) Katalogtat (+), § 21

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StPO § 70 - Keine Beugehaft bei Weigerung, überflüssige

§ 168a Abs. 2 S. 1 StPO nur der Staatsanwalt die Entschei-dung über den Einsatz technischer Hilfsmittel (insb. Tonauf-nahmegeräte) treffen. 4 Erb (Fn. 3), § 161a Rn. 20; Wohlers, in: Wolter (Hrsg.), Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung, Bd. 3, 4. Aufl. 2011, § 161a Rn. 17. 5 Durch den 2009 in § 163 Abs. 3 S. 1 StPO eingefügte Die Anzahl der Tagessätze ist die eigentliche Strafzumessung. Die überwiegende Zahl der Strafbefehle liegt im Bereich zwischen 30 und 60 Tagessätze. Das ist allerdings nur Statistik und damit ist nichts darüber gesagt, ob die Anzahl der Tagessätze in Ihrem Strafbefehl zu hoch oder angemessen ist

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Nach § 478 Abs. 1 StPO entscheidet im Ermittlungsverfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft über das Auskunftsgesuch. Im Übrigen, d.h. im Zwischen- und Hauptverfahren, ist der Antrag an den Vorsitzenden des mit der Sache befassten Gerichts zu richten U.U. kann ein Verfahrensfehler auch geheilt werden (☞bei unterlassener Schweigerechtsbelehrung Wie der - holung der Vernehmung mit sog. qualifizierter Belehrung) oder unbeachtlich sein (☞wenn ein fehlender Beschluss erlassen worden wäre, sog. hypothetischer Ersatzeingriff), sofern keine Willkür festzustellen ist Gemäß § 345 Abs. 2 StPO iVm. § 79 Abs. 3 OWiG müssen die Rechtsbeschwerdeanträge und Rechtsbeschwerdebegründung zwingend von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt abgegeben oder von dem Betroffenen zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts erklärt werden. Dabei muss der Verteidiger bzw. Rechtsanwalt oder der Rechtspfleger die Verantwortung für die Anträge und den Inhalt der Begründung übernehmen. Zweck dieser Zulässigkeitsvoraussetzung für die Rechtsbeschwerde.

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