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1604 BGB

1 Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte. 2 Haben beide in Gütergemeinschaft lebende Personen bedürftige Verwandte, ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewähren, als ob die Bedürftigen zu beiden Unterhaltspflichtigen in dem Verwandtschaftsverhältnis stünden, auf dem die Unterhaltspflicht des Verpflichteten beruht 1604 Einfluss des Güterstands. 1Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte. 2Haben beide in Gütergemeinschaft lebende Personen bedürftige Verwand.§ 1604 BGB Einfluss des Güterstands - Brennecke & Partne

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§ 1604 BGB - Einfluss des Güterstands - dejure

§ 1604 BGB - Einfluss des Güterstands § 1605 BGB - Auskunftspflicht § 1606 BGB - Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger § 1607 BGB - Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergan § 1604 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert 1 Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte § 1604 BGB Einfluss des Güterstands Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte

§ 1604 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch

  1. derjährigen Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. 2 Den
  2. Auskunftspflicht. (1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist
  3. (1) Die Abkömmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig. (2) Unter den Abkömmlingen und unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren vor den entfernteren. (3) Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen
  4. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen, 3
  5. 1 Besteht zwischen Ehegatten Gütergemeinschaft, so bestimmt sich die Unterhaltspflicht des Mannes oder der Frau Verwandten gegenüber so, wie wenn das Gesamtgut dem unterhaltspflichtigen Ehegatten gehörte. 2 Sind bedürftige Verwandte beider Ehegatten vorhanden, so ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewähren, wie wenn die Bedürftigen zu beiden Ehegatten in dem Verwandtschaftsverhältnis ständen, auf dem die Unterhaltspflicht des verpflichteten Ehegatten beruht

§ 1604 Einfluss des Güterstands (Text alte Fassung) Besteht zwischen Ehegatten Gütergemeinschaft, so bestimmt sich die Unterhaltspflicht des Mannes oder der Frau Verwandten gegenüber so, wie wenn das Gesamtgut dem unterhaltspflichtigen Ehegatten gehörte § 1604 BGB - Einfluss des Güterstands Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte verpflichtete § 1602 Bedürftigkeit § 1603 Leistungsfähigkeit § 1604 Einfluss des Güterstands § 1605 Auskunftspflicht § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang § 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners § 1609 Rangfolge mehrerer Unterhalts

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Haben beide in Gütergemeinschaft lebende Personen bedürftige Verwandte, ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewähren, als ob die Bedürftigen zu beiden Unterhaltspflichtigen in dem Verwandtschaftsverhältnis stünden, auf dem die Unterhaltspflicht des Verpflichteten beruht. [1. Januar 2002-1. Januar 2008 (1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet

Jauernig, Kommentar zum BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 2. Verwandtschaft. Titel 3. Unterhaltspflicht. Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften (§ 1601 - § 1615) Vorbemerkungen § 1601 Unterhaltsverpflichtete § 1602 Bedürftigkeit § 1603 Leistungsfähigkeit § 1604 Einfluss des Güterstands; Anmerkungen zu. § 1604 BGB Einfluss des Güterstands. Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte. Haben beide in Gütergemeinschaft lebende Personen bedürftige Verwandte, ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewähren, als ob die Bedürftigen zu beiden Unterhaltspflichtigen in dem. § 1604 wird wie folgt gefasst: § 1604 Einfluss des Güterstands 2 wird aufgehoben. 15. § 1604 wird wie folgt gefasst: § 15. § 1604 wird wie folgt gefasst: § 1604 Einfluss des Güterstands Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft,. (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen § 1604 BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht. Titel 3 - Unterhaltspflicht → Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften. Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: BGB. Gliederungs-Nr.: 400-2. Normtyp: Gesetz § 1604 BGB - Einfluss des Güterstands . 1 Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht.

Der online BGB-Kommentar § 1604 Einfluss des Güterstands. Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte. Haben beide in Gütergemeinschaft lebende Personen bedürftige Verwandte, ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewähren, als ob die Bedürftigen zu beiden. BGB § 1604 [Einfluß des Güterstandes] Autor: Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag § 1604 Einfluss des Güterstands § 1604 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert. 1 Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte. 2 Haben beide in Gütergemeinschaft lebende Personen bedürftige Verwandte, ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewähren, als ob die.

§ 1604 BGB - Einfluss des Güterstands Expand. Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte. Haben beide in Gütergemeinschaft lebende Personen bedürftige Verwandte, ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewähren, als ob die Bedürftigen zu beiden Unterhaltspflichtigen in dem. BGB § 1604 i.d.F. 22.12.2020. Buch 4: Familienrecht Abschnitt 2: Verwandtschaft Titel 3: Unterhaltspflicht Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften § 1604 Einfluss des Güterstands 1 Lebt der. Die sich kreuzenden AGB (BGH NJW 1991, 1604, 1606) Die sich kreuzenden AGB (BGH NJW 1991, 1604, 1606) Sachverhalt Der Kaufmann V bietet dem Kaufmann K die Lieferung einer Maschine an. In dem Angebot des V verweist dieser auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen in denen es heißt: Lieferung auf Kosten und eigene Gefahr des Käufers. K nimmt das Angebot an und bittet um schnelle. § 1604 BGB BGH, BESCHLUSS vom 3.2.2014, Az. XII ZB 234/13 - 17- 35 aa) Insbesondere die Kosten für das Bereithalten von Wohnraum zur Übernachtung von Kindern bleiben bei einem im üblichen Rahmen ausgeübten Umgangsrecht unterhaltsrechtlich in der Regel schon deshalb unbeachtlich, weil es typischerweise angemessen und ausreichend ist, die Kinder in den Räumlichkeiten mit unterzubringen.

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  3. Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch: BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 2. Verwandtschaft. Titel 3. Unterhaltspflicht. Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften (§ 1601 - § 1615) § 1601 Unterhaltsverpflichtete, § 1602 Bedürftigkeit, § 1603 Leistungsfähigkeit, § 1604 Einfluss des Güterstands. Anmerkungen zu den §§ 1601-1604
  4. Bürgerliches Gesetzbuch / § 1604 Einfluss des Güterstands. 1Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte. 2Haben beide in Gütergemeinschaft lebende Personen bedürftige Verwandte, ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut.
  5. Rn 3 Die Unterhaltspflicht ist Gesamtgutverbindlichkeit und muss bei Auseinandersetzung des Gesamtgutes ausgeglichen werden (§§ 1441 II Nr 2, 1463 Nr 2). Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit ist auch das Einkommen des Ehegatten zu berücksichtigen (Frankfurt OLGR 02, 25)
  6. BGB § 1604 BGB. juristi.Redaktion; 1. Dezember 2020. 15 mal gelesen jetzt einholen Ersteinschätzung. kostenlos & unverbindlich anfragen. Rechtsberatung online; Einfluss des Güterstands Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte. Haben beide in Gütergemeinschaft lebende Personen.
  7. Rn 1 Die mit der Unterhaltsreform zum 1.1.08 durchgeführte Änderung des Wortlauts erfasst nunmehr auch die Lebenspartnerschaften nach dem LPartG

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  1. § 1604 BGB - Einfluss des Güterstands Expand Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte
  2. kann mir einer sagen, was der §1604 sagen will? Heisst das, wenn ich als Unterhaltspfllichtiger wieder heirate, eine Gütergemeinschaft eingehe, dann bin ich mit dem Gesamtgut unterhaltspflichtig? Was heisst hier Gesamtgut, ist damit auch das Einkommen meiner neuen Partnerin gemeint
  3. § 1604 BGB - Einfluss des Güterstands § 1605 BGB - Auskunftspflicht § 1606 BGB - Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger § 1607 BGB - Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang § 1608.
  4. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 2. Verwandtschaft. Titel 3. Unterhaltspflicht. Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften (§ 1601 - § 1615) Vorbemerkungen § 1601 Unterhaltsverpflichtete, § 1602 Bedürftigkeit, § 1603 Leistungsfähigkeit, § 1604 Einfluss des Güterstands. Anmerkungen zu den §§ 1601-1604 § 1605 Auskunftspflich
  5. BGB § 1604 Einfluss des Güterstands - NWB Gesetze. BGB. Fassung. Buch 1: Allgemeiner Teil. Abschnitt 1: Personen. § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit. § 2 Eintritt der Volljährigkeit. §§ 3 bis 6 (weggefallen) § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

§ 241 - § 853 Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse: § 854 - § 1296 Buch 3 Sachenrecht: § 1297 - § 1921 Buch 4 Familienrech

§ 1604 BGB Einfluss des Güterstand

§ 1604 BGB, Einfluss des Güterstands Titel 3 - Unterhaltspflicht → Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften 1 Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte BGB § 1604 < § 1603 § 1605 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1604 BGB Einfluss des Güterstands. Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte. Haben beide in Gütergemeinschaft lebende Personen bedürftige Verwandte, ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu. § 1604 BGB: Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte. Haben beide in Gütergemeinschaft lebende Personen bedürftige Verwandte,. Gesetzestext 1Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte. 2Haben beide in Gütergemeinschaft lebende Personen bedürftige Verwandte, ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewähren, als ob die Bedürftigen zu.

§ 1604 BGB - Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte. Haben beide in Gütergemeinschaft lebende Personen bedürftige Verwandte, ist der Unterha.. Der BGH hat im Urteil vom 14.7.2020 bestätigt, dass der Hemmungstatbestand des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB auch den Anspruch auf Rückzahlung gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2, § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs erfasst und damit wohl endgültig das Thema der dreijährigen Verjährung für gekündigte Verbraucherkredite beendet Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen § 1604 BGB Einfluss des Güterstands. Familienrecht Verwandtschaft Unterhaltspflicht Allgemeine Vorschriften 1 Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte. 2 Haben beide in Gütergemeinschaft lebende Personen bedürftige Verwandte, ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewähren, als.

§ 1603 BGB - Leistungsfähigkeit - dejure

§ 1604 BGB - Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte Beispiel nach BGH NJW 2017, 1604 • Besteller beauftragte Unternehmer mit der Erneuerung der Fassaden an einem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude. • Die Arbeiten sollten mit dampfdiffusionsoffenen Mörtelmaterial sowie dampfdiffusionsoffenen Anstrichsystem ausgeführt werden. • Der Unternehmer führte Arbeiten aus

§ 1605 BGB - Einzelnor

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  3. BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen
  4. BGB § 1604 Einfluss des Güterstands Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften BGB § 1604 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003

§ 1606 BGB - Einzelnor

§ 1609 BGB - Einzelnor

  1. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden. (2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres.
  2. § 1600 BGB Anfechtungsberechtigte (1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind: 1. der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht, 2. der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, 3. die Mutter und. 4. das Kind. (2) Die Anfechtung nach Absatz 1 Nr. 2 setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seinem.
  3. derjährigen unverheirateten.
  4. § 1603 BGB. Leistungsfähigkeit § 1604 BGB. Einfluss des Güterstands [Impressum/Datenschutz].
  5. § 1605 BGB Auskunftspflicht (1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhalt sanspruchs oder einer Unterhalt sverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere.

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§ 1602 BGB § 1604 BGB . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 4d des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit oder inhaltliche. 25 BGH NJW 2006, 2475.Vgl. auch BGH NJW 2017, 1604 zu Mängelrechten. 26 BGH NJW 1993, 1972, 1973. - 5 - ZA 61 - Lösung, bearbeitet im Oktober 2017/Februar 2019von RA Oliver Korn . Auftraggeber allein auf Geldzahlung gerichtete Ansprüche wegen der unvollständigen oder mangelhaften Fertigstellung des Werkes zustehen. In diesem Fall ist die Abnahme der Werkleistung auch nach der. § 1604 BGB Einfluss des Güterstands (gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-2.titel-3.untertitel-1) >> Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte. Haben beide in Gütergemeinschaft lebende Personen bedürftige Verwandte, ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewähren, als ob die Bedürftigen. BGB § 1604 BGB Einfluss des Güterstands: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 1604. Einfluss des Güterstands. Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte. Haben beide in Gütergemeinschaft lebende Personen bedürftige Verwandte, ist der Unterhalt aus dem.

§ 1604 BGB Einfluss des Güterstands § 1605 BGB Auskunftspflicht § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger § 1607 BGB Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang § 1608 BGB Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners § 1609 BGB Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter § 1610 BGB Maß des Unterhalts § 1610a BGB Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen § 1611. der §§ 1604, 1609, 1612, 1612 a, 1612 b, 1615 l BGB, § 36 Nr 3, 4 EGZPO: Prof. Dr. Uwe Diederichsen, Universität Göttingen Übersicht über die neu geänderten, gefassten oder neu eingeführten Vorschriften: Seite BGB § 1361.. Sofern der Käufer - wie im Streitfall - die Untersuchung selbst veranlaßt hat, steht ihm ein Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen zu (BGH NJW 1991, 1604) Der BGH bestätigt. In der Rechtsprechung ist entschieden, dass im Falle der Insolvenz mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich die Beitragspflicht der Mitglieder endet ( BGH NJW 1986,1604). Nicht.

Fassung § 1604 BGB a

§ 1603 BGB Leistungsfähigkeit. Familienrecht Verwandtschaft Unterhaltspflicht Allgemeine Vorschriften (1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. (2) 1 Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen Kindern gegenüber. erhebliche Mängel, § 633 Abs. 2Nr. 2 BGB, gegeben. Die Verweigerung der geschuldeten Vertragserfüllung (Einstellungder Arbeiten) als Druckmittel zur Durchsetzung unberechtigter Forderungen ist eine schwere Vertragsverletzung. Werden in einem solchen Fall die Arbeitentrot § 1605 BGB Auskunftspflicht. Familienrecht Verwandtschaft Unterhaltspflicht Allgemeine Vorschriften (1) 1 Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. 2 Über die Höhe der Einkünfte sind auf. § 1600c BGB (Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren) § 1600d BGB (Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft) § 1601 BGB (Unterhaltsverpflichtete) § 1602 BGB (Bedürftigkeit) § 1603 BGB (Leistungsfähigkeit) § 1604 BGB (Einfluss des Güterstands) § 1605 BGB (Auskunftspflicht) § 1606 BGB (Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger BGH 13.10. 16 - IX ZR 149/15 Schaden des sanierungswilligen Hauseigentümers aus einstweiligem Bauverbot (Anm. U. Söns) 1600 BGH 19.01. 17 - VII ZR 301/13 Baubezogene Mängel vor Abnahme - Fassade Fahrerlaubnis (Ls.)1604 BGH 19.01. 17 - VII ZR 235/15 Minderung und kleiner Schadensersatz vor Abnahme - Anbau 160

Strafsenat des BGH entschieden. Der Sachverhalt wurde stark abgewandelt, behandelt jedoch dieselbe Problematik. Die sich kreuzenden AGB (BGH NJW 1991, 1604, 1606) Lösungsskizze A. Anspruch auf Kaufpreiszahlung gem. § 433 II BGB I. Wirksamer Kaufvertrag 1 Zum Beitrag. Der Hochsitz-Fall ( BGHST 31, 96; NJW 1982, 2831 ) Lösungsskizze Strafbarkeit des A A. Strafbarkeit gem. §§ 227 I. I. Qualifikation als Bauvertrag iSd. § 650a I 1 BGB. Gemäß § 650a I 1 BGB ist ein Bauvertrag ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. 1 Aus didaktischen Gründen ist das Gutachten sehr ausführlich. angelegt

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Juni 2018 - XII ZB 559/17 - FamRZ 2018, 1604). BGH, Beschluss vom 12. Juni 2019 - XII ZB 51/19 - LG Amberg AG Amberg - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur und die Richterin Dr. Krüger beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der. §§ 1599-1604 § 1605 §§ 1606, 1607 §§ 1608-1618 §§ 1619-1629 Dritter Abschnitt. Wirkungen der Ehe in Beziehung auf die Personen der Ehegatten Vierter Abschnitt. Wirkungen der Ehe in Beziehung auf die Rechtsgeschäfte der Ehegatten Fünfter Abschnitt. Wirkungen der Ehe in Beziehung auf das Vermögen der Ehegatten Sechster Abschnitt. Gemeinsamer Ehe- und Familienname (§ 1355 BGB) 31 2. Staatsangehörigkeit 32. Inhaltsverzeichnis III. Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit : 33 1. Einvernehmliche Aufgabenverteilung 33 2. Haushaltsführung 33 3. Mitarbeit im Geschäft des anderen Ehegatten 33 IV. Schlüsselgewalt (§ 1357 BGB) 34 1. Begriff : 34 2. Wirkungen 34 3. Ausschluß 35 V. Sorgfaltspflicht (§ 1359 BGB) 35 1. Zweck. § 1604 BGB - Einfluss des Güterstands § 1605 BGB - Auskunftspflicht § 1606 BGB - Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger § 1607 BGB - Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang § 1608 BGB - Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners § 1609 BGB - Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter § 1610 BGB - Maß des Unterhalts § 1610a BGB - Deckungsvermutung bei schadensbedingten. § 1602 BGB Bedürftigkeit. Familienrecht Verwandtschaft Unterhaltspflicht Allgemeine Vorschriften (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt.

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§ 1583 BGB - Einfluss des Güterstands BGB Lebt der Verpflichtete im Falle der Wiederheirat mit seinem neuen Ehegatten im Güterstand der Gütergemeinschaft, so ist § 1604 entsprechend anzuwenden BGH, Beschluss vom 7. 5. 2014 - XII ZB 258/13; OLG Hamburg (lexetius.com/2014,1604) Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Botur und Guhling für Recht erkannt: Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird. Volltext von BGH, Urteil vom 2. 7. 2004 - V ZR 213/0 § 1901a BGB Patientenverfügung (1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer. 1 § 1605. 2 Auskunftspflicht. (1) [1] Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. [2] Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere.

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Vereinfachend, so der BGH, kann man den individuellen Familienbedarf auch ermitteln, indem man den Familienselbstbehalt (im Beispiel: 2.450 €) und einen Betrag in Höhe von 45 % des um den Familienselbstbehalt bereinigten Gesamteinkommens der Ehegatten (im obigen Beispiel: 45 % von 1.550 € = 697,50 €) addiert. Ermittlung der Leistungsfähigkeit. Der Mindestselbstbehalt des Kindes. BGB § 1605 < § 1604 § 1606 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1605 BGB Auskunftspflicht (1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind. DStR 2004, 1604 BGH: Zur Auslegung der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung Beschluss vom 22.07.2004 - 5 StR 85/0

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§ 1600 BGB - (1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind: 1.der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht,2.der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben,3.d.. Mein beck-personal-portal. Nur Lexikon. Nur Lexikon § 1631d BGB Beschneidung des männlichen Kindes (1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das. BGB - Bürgerliches Gesetzbuch; In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738) Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190) Inhaltsübersicht §§ Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Personen Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer Beginn der Rechtsfähigkeit: 1: Eintritt der Volljährigkeit: 2. Müller, Berger, Scholtissek, Stein, Ritterspach, Haager, Rupp-v. Instanzen: LG Bremen, 20.05.1966 - T 142/6

§ 1600b BGB Anfechtungsfristen (1) Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen; das Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung im Sinne des § 1600 Abs. 2 erste Alternative hindert den Lauf der Frist nicht. (1a) (weggefallen) (2) Die Frist.

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